Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin, 12.09.2001

Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 16.05.2001 - 4 Sa 33/01   

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https://dejure.org/2001,17902
LAG Hamburg, 16.05.2001 - 4 Sa 33/01 (https://dejure.org/2001,17902)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 16.05.2001 - 4 Sa 33/01 (https://dejure.org/2001,17902)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - 4 Sa 33/01 (https://dejure.org/2001,17902)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbindung einer Arbeitgeberin von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 25
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Hamburg, 21.05.2008 - 4 SaGa 2/08

    Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung - Notwendigkeit eines …

    Dies entspricht der ständigen Auffassung der angerufenen Kammer und auch der ständigen Rechtsprechung des angerufenen Landesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere LAG Hamburg 14.09.1992 - 2 Sa 50/92 - NZA 1993, 140 ff; 10.05.1993 - 4 Sa 20/93 - LAGE Nr. 16 zu § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht; 16.05.2001 - 4 Sa 33/01 - LAGE Nr. 24 zu § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht).

    Die Tatsache, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr benötigt, reicht allein nicht aus, denn das ist bei jeder betriebsbedingten Kündigung der Fall (Fitting, § 102 Rz 119; DKK-Kittner, § 102 Rz 290; LAG Hamburg 16.05.2001 - 4 Sa 33/01 - LAGE Nr. 24 zu § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht).

    Auch der mögliche Wegfall der tatsächlichen Beschäftigungsmöglichkeit allein begründet keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung (LAG Hamburg 16.05.2001 - 4 Sa 33/01 - LAGE Nr. 24 zu § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht; vgl. bereits LAG Hamburg 18.05.1993 - 2 Sa 33 und 34/93; 24.02.1993 - 4 Sa 13/93 - nv; LAG Hamburg 10.05.1993 - 4 Sa 20/93 - LAGE Nr. 16 zu § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht; DKK-Kittner, § 102 Rz 289; a.A. Willemsen/Hohenstatt, DB 1995, 215).

    Bei gleichzeitiger Entlassung mehrerer Arbeitnehmer können die Lohnaufwendungen beispielsweise nicht zusammengerechnet werden, da der Arbeitgeber es sonst in der Hand hätte, die wirtschaftliche Zumutbarkeit durch eine größere Zahl von Entlassungen zu beeinflussen (LAG Hamburg 16.05.2001 - 4 Sa 33/01 - LAGE Nr. 24 zu § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht; vgl. bereits LAG Hamburg 10.05.1993 - 4 Sa 20/93 - LAGE Nr. 16 zu § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht; so auch DKK-Kittner, § 102 Rz 292; a.A. KR-Etzel, § 102 BetrVG, Rz 227; a.A. auch die von der Verfügungsbeklagten zitierte Rechtsprechung des LAG Hamburg 30.04.1993 - 6 Sa 35/93; 22.04.1993 - 1 Sa 17/93; 23.04.1993 - 3 Sa 36/93; 21.10.1993 - 2 Sa 56/93 für den Fall der Stilllegung eines größeren Betriebsteils; eine solche Fallgestaltung ist vorliegend allerdings nicht einschlägig).

  • LAG Hamburg, 12.09.2001 - 4 Sa 26/01

    Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung; Widerspruch des …

    Die Kammer nimmt zur Begründung im wesentlichen Bezug auf die den Parteien bekannte Entscheidung der Kammer vom 16. Mai 2001 - 4 Sa 33/01 - in einem Parallelfall.

    Soweit von der Verfügungsklägerin vertreten wird, dass von einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung im Sinne des Entbindungsgrundes des § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG immer dann auszugehen ist, wenn im Rahmen einer Betriebsänderung einer großen Zahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wird und für diese keine Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen (…so auch Urteile des LAG Hamburg vom 09. März 1993 -1 Sa 29/93 - vom 21. Oktober 1993 - 2 Sa 56/93 - vom 25. Mai 1993 - 3 Sa 30/93 - vergl. auch Fitting/Kaiser/Heither/Engels, § 102 Rdnr. 68; Willemsen/ Hohenstatt, DB 1995, 215) hat die angerufene Kammer diese Auffassung bereits in ihren Urteilen vom 24. Februar 1993-4 Sa 13/93 - und 10. Mai 1993-4 Sa 20/93 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 16, zuletzt Urteil vom 16. Mai 2001 -4 Sa 33/01 - , nicht geteilt (vergl. auch Urteile des LAG Hamburg vom 18. Mai 1993 - 2 Sa 33, 34/93).

  • LAG Düsseldorf, 24.04.2013 - 4 SaGa 6/13

    Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im …

    Schließlich hat die Mehrzahl der genannten Beschäftigungsmöglichkeiten im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. dazu etwa LAG Hamburg 16.05.2001 - 4 Sa 33/01, juris Rn. 65, 67) nicht mehr bestanden.
  • LAG München, 17.12.2003 - 5 Sa 1077/03

    Voraussetzungen der Entbindungsverfügung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG

    An dieser Rechtsprechung hält die Kammer auch nach erneuter Prüfung fest (ebenso nun auch LAG München 05.08.2003 - 2 Sa 611/03; aA LAG München 20.08.2003 - 7 Sa 857/03; 17.09.2003 - 10 Sa 738/03;… aA auch, aber ohne Begründung, etwa ErfK/Hanau/Kania 4. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 40; unentschieden LAG Hamburg 16.05.2001 LAGE BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 24 = NZA-RR 2002, 25 ff., zu II 2 a der Gründe; LAG München 11.07.2003 - 8 Sa 509/03; 07.08.2003 - 4 Sa 723/03; 03.09.2003 - 9 Sa 853/03; 09.09.2003 - 6 Sa 609/03).
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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 12.09.2001 - 4 TaBV 1436/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,18128
LAG Berlin, 12.09.2001 - 4 TaBV 1436/01 (https://dejure.org/2001,18128)
LAG Berlin, Entscheidung vom 12.09.2001 - 4 TaBV 1436/01 (https://dejure.org/2001,18128)
LAG Berlin, Entscheidung vom 12. September 2001 - 4 TaBV 1436/01 (https://dejure.org/2001,18128)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdeverfahren; Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; Bildung einer Einigungsstelle zum Interessenausgleich und Abschluss eines Sozialplans; Gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden; Betriebsänderungsplanung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 25
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14

    Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer …

    Dabei ist zunächst zu beachten, dass im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG a.F. nach zutreffender und ganz überwiegender Auffassung keine Bindung des Gerichts an den Vorschlag eines der Beteiligten besteht (vgl. etwa LAG Berlin-Brandenburg v. 08.04.2010 - 6 TaBV 4780/10, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 59; Rheinland-Pfalz, v. 15.05.2009 - 9 TaBV 10/09, juris; LAG Hamm v. 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04, juris; LAG Baden-Württemberg, v. 26.06.2002 - 9 TaBV 3/02, NZA-RR 2002, 523; LAG Berlin, v. 12.09.2001 - 4 TaBV 1436/01, NZA-RR 2002, 25;… Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz. 51;… ErfK/Eisemann, § 98 Rz. 2;… Germelmann, § 98 Rz. 23;… Natterer/Gross, § 98 Rz. 13;… Hauck/Helml/Biebl, § 98 Rz. 6; Grunsky/Waas/Benecke/Greiner, § 98 Rz.12;… GK-BetrVG/Kreutz/Jacobs, § 76 Rz. 60; Hess/Worzalla, BetrVG, § 76 Rz.57. A.A. Düwell/Lipke, § 98 Rz.18;… GK/ArbGG/Schleusener, § 98 Rz. 32 sprechen jeweils von "Bindung", die dann in bestimmten Fällen wieder entfallen soll).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09

    Streitiger Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit

    Während - soweit veröffentlicht - die Landesarbeitsgerichte in Bremen und Hamburg bisher meinen, dass es konkreter Hinweise bedürfe, weshalb der vorgeschlagene Vorsitzende nicht in Betracht komme (LAG Bremen, Beschluss vom 1. Juli 1988 - 4 TaBV 15/88; LAG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 7 TaBV 2/95; LAG Hamburg, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 4 TaBV 6/97), gehen die Landesarbeitsgerichte in Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein bisher davon aus, dass keine Bindung an die Anträge bestehe (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.6.2002 - 9 TaBV 3/02; LAG Berlin, Beschluss vom 12.9.2001 - 4 TaBV 1436/01; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.9.2002 - 4 TaBV 8/02).
  • LAG München, 20.10.2005 - 4 TaBV 61/05

    Einigungsstelle

    b) Anders als beantragt waren lediglich zwei Beisitzer jeder Seite zu bestimmen, da dies angesichts der Größe des Betriebs und der Bedeutung und Komplexität der Regelungsmaterie hier ausreichend und sinnvoll ist (…vgl. LAG München, B. v. 15.07.1991, DB 1991, S. 2678 f = NZA 1992, S. 185;… LAG Hamm, B. v. 08.04.1987, NZA 1988, S. 210;… LAG Schleswig-Holstein, B. v. 04.02.1997, AuR 1997, S. 176; LAG Berlin, B. v. 12.09.2001, NZA-RR 2002, S. 25;… so auch die ganz überwiegende Kommentarliteratur, etwa Germelmann/Prütting/Matthes/Müller-Glöge, aaO, § 98 Rz. 31, sowie Walter in Schwab/Weth, aaO, § 98 Rz. 56, jeweils m. w. N.).
     
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 9 TaBV 10/09

    Einigungsstellenvorsitzender

    Im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG besteht nach ganz überwiegender Auffassung keine Bindung des Gerichts an den Vorschlag eines der Beteiligten (vgl. etwa LAG Baden-Württemberg, B.v. 26.6.2002 -9 TaBV 3/02- NZA-RR 2002, 523; LAG Berlin, B.v. 12.9.2001 -4 TaBV 1436/01- NZA-RR 2002, 25;… Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 2. Aufl., § 98 Rz. 51;… ErfK/Eisemann, 8. Aufl., § 98 Rz. 2;… a.A. etwa GK-ArbGG/Dörner, § 98 Rz. 33: nur wenn der Vorgeschlagene die rechtlichen Voraussetzungen einer Bestellung nicht erfüllt oder gewichtige Gründe gegen die Bestellung festzustellen sind).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Antragsauslegung hinsichtlich des …

    Während - soweit veröffentlicht - die Landesarbeitsgerichte in Bremen und Hamburg bisher meinen, dass es konkreter Hinweise bedürfe, weshalb der vorgeschlagene Vorsitzende nicht in Betracht komme (LAG Bremen, Beschluss vom 1. Juli 1988 - 4 TaBV 15/88; LAG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 7 TaBV 2/95; LAG Hamburg, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 4 TaBV 6/97), gehen die Landesarbeitsgerichte in Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein bisher davon aus, dass keine Bindung an die Anträge bestehe (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 9 TaBV 3/02; LAG Berlin, Beschluss vom 12. September 2001 - 4 TaBV 1436/01; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. September 2002 - 4 TaBV 8/02).
  • LAG Hamm, 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04

    Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit ausreichende vorherige …

    Diese Vorbehalte oder Bedenken müssen jedoch auf konkreten Tatsachengrundlagen beruhen (LAG Frankfurt, Beschl. v. 23.06.1988 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 12 = DB 1988, 2520; LAG Bremen, Beschl. v. 01.07.1988 - AiB 1988, 315; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.06.1989 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 17;… Germelmann/Matthes/Prütting/Möller-Glöge, aaO, § 98 Rz. 25;… Leinemann, GK-ArbGG, § 98 Rz. 46;… ErfK/Eisemann, 4. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 5; weitergehend: LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 04.09.2002 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.06.2002 - NZA-RR 2002, 523; LAG Berlin, Beschl. v. 12.09.2001 - NZA-RR 2002, 25; LAG Frankfurt, Beschl. v. 28.06.1985 - BB 1986, 600).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2017 - 4 TaBV 23/17

    Besetzung einer betrieblichen Einigungsstelle

    Im Regelfall sind zwei Beisitzer für jede Seite ausreichend (LAG Niedersachsen v. 07.08.2007 - 1 TaBV 63/07 - juris; LAG München v. 15.07.1991 - 4 TaBV 27/91 - juris; LAG Berlin v. 12.09.2001 - 4 TaBV 1436/01 - juris).
  • LAG Hamm, 04.10.2010 - 13 TaBV 74/10

    Gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ohne Bindung an …

    Dieser Ansicht folgt die erkennende Kammer nicht ( ebenso: LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 6 TaBV 901/10; LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2002 - 4 TaBV 8/02; LAG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 9 TaBV 3/02; LAG Berlin, 12.09.2001 - 4 TaBV 1436/01; LAG Hamm, 16.08.1976 - 3 TaBV 43/76;… Schwab/Weth/Walker, 2. Aufl., § 98 Rn. 51; Hennige, Das Verfahrensrecht der Einigungsstelle, S. 86 ff.).
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